Wer haftet nach 69 AO?

Wer haftet für die Steuerschuld? Die „Grundsatz-Norm“ für Haftung im Steuerrecht ist der § 69 AO: Dieser verweist auf die in den §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen. Das sind namentlich die gesetzlichen Vertreter und Vermögensverwalter (§ 34 AO) und die Verfügungsberechtigten (§ 35 AO).


Gemäß § 69 AO haften bestimmte Personen für Steuern, die andere Personen schulden. Solche Personen werden als Haftungsschuldner bezeichnet. Sie haften für die Steuerschulden anderer Personen in bestimmten Fällen.

Was ist ein Haftungsschuldner?

Ein Haftungsschuldner ist eine Person, die für die Steuerschulden eines anderen haftet. Dies kann zum Beispiel ein Geschäftsführer sein, der die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer nicht abführt. Aber auch der Erbe haftet für die Steuerschulden des Verstorbenen.

Wer haftet für nicht gezahlte Lohnsteuer?

In der Regel haftet der Arbeitgeber für nicht gezahlte Lohnsteuer. Wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer nicht abführt, kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber erlassen. In manchen Fällen können aber auch Geschäftsführer oder andere Personen haftbar gemacht werden.

Wann kann ein Haftungsbescheid erlassen werden?

Ein Haftungsbescheid kann erlassen werden, wenn eine Person für die Steuerschulden eines anderen haftet. Das Finanzamt erlässt einen Haftungsbescheid, wenn die Forderungen gegen den Steuerschuldner nicht beigetrieben werden können.

Was ist ein Haftungsbescheid?

Ein Haftungsbescheid ist ein Bescheid des Finanzamts, mit dem eine Person zur Zahlung der Steuerschulden eines anderen aufgefordert wird. Der Haftungsbescheid richtet sich an den Haftungsschuldner und nicht an den Steuerschuldner selbst.

Ist ein Haftungsbescheid ein Steuerbescheid?

Nein, ein Haftungsbescheid ist kein Steuerbescheid. Ein Steuerbescheid richtet sich immer an den Steuerschuldner selbst, während ein Haftungsbescheid an den Haftungsschuldner gerichtet ist. Der Haftungsbescheid kann aber auch eine Steuerforderung enthalten, die der Haftungsschuldner begleichen muss.

FAQ
Ist der Haftungsbescheid ein Steuerbescheid?

Ja, der Haftungsbescheid ist ein Steuerbescheid gemäß § 155 AO, da er eine Festsetzung von Steuern oder steuerähnlichen Abgaben zum Inhalt hat.

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Haftungsanspruch?

Ein Haftungsanspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen:

1. Es muss eine Steuerschuld bestehen.

2. Die Steuerschuld wurde nicht oder nicht vollständig beglichen.

3. Es liegt ein Haftungsgrund vor, zum Beispiel eine Pflichtverletzung durch den Steuerpflichtigen oder eine unzureichende Überwachungspflicht durch den Geschäftsführer.

4. Der Haftende muss eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten begangen haben.

5. Es muss ein Schaden entstanden sein, der durch den Haftenden verursacht wurde.

Wer ist Steuerschuldner der Lohnsteuer?

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer der Steuerschuldner der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber hat jedoch die Pflicht, die Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.


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