Was ist ein Zulassungsbescheid?
Das US-Patent- und Markenamt gibt eine Zulassungsbescheinigung heraus, aus der hervorgeht, dass eine Erfindung für ein Patent qualifiziert ist. Die Person, die ursprünglich das Patent angemeldet hat, ist jedoch erst dann vollständig geschützt, wenn sie den Rest des Patentverfahrens abgeschlossen und die entsprechenden Gebühren entrichtet hat. Eine Erfindung gilt bis zur Erteilung des endgültigen Patents … Weiterlesen